RCEP: „Blut, Schweiß und Tränen “

Uwe Hoering http://www.beltandroad.blog November 2020.

Es sei das Ergebnis von “acht Verhandlungsjahren mit Blut, Schweiß und Tränen”, soll der malaysische Handelsminister Minister Azmin Ali gegenüber der Presse anlässlich des Abschlusses der Regionalen Umfassenden Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) in Vietnams Hauptstadt Hanoi gesagt haben. Die dramatische Beschreibung greift die berühmte Antrittsrede von Winston Churchill als Premierminister im Jahr 1940 auf, mit der er die  britische Bevölkerung auf die bevorstehenden Opfer des Krieges mit Nazideutschland einstimmte. Churchill sprach dabei allerdings, anders Minister Ali, von der Zukunft. Und es ist zu hoffen, dass RCEP in den kommenden Jahren nicht zu einer opferreichen Weichenstellung für viele der beteiligten Länder werden wird.

Mit RCEP unterzeichneten Mitte November 2020 fünfzehn asiatisch-pazifische Länder ein Freihandelsabkommen der Superlative: Ein Wirtschaftsraum mit 2,2 Milliarden Menschen und rund einem Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung, der die Auswirkungen von Corona anscheinend relativ gut abgefedert hat. Mit China, Japan und Südkorea sind drei der vier führenden Volkswirtschaften Asiens erstmals gemeinsam beteiligt. Vereinbart wurde, in den kommenden 20 Jahren die Importtarife um 90 Prozent zu verringern. Außerdem umfasst es gemeinsame Regelungen für Internet-Geschäfte, Handel und geistige Eigentumsrechte.

Doppelter Punktsieg für Peking

Der Abschluss ist für Peking in mehrfacher Hinsicht ein wichtiger Punktsieg, wenn nicht gar ein Triumph. Kurz bevor der neue US-Präsident Biden – voraussichtlich – sein Amt antreten wird, werden damit schnell noch die Früchte von Trumps Rückzug 2017 aus dem Transpazifischem Partnerschaftsabkommen TPP geerntet, das damals China wirtschaftlich isolieren sollte. Bereits Ende Oktober 2018 war stattdessen zwischen sieben wirtschaftlich starken asiatisch-pazifischen Ländern, darunter Japan, Australien und Vietnam, und amerikanischen Ländern wie Kanada, Chile, Mexiko und Peru ein um die USA abgespecktes TPP-Abkommen (CPTTP) vereinbart worden. Jetzt stehen die USA als doppelt Gelackmeierte da, die sich durch ihre Politik selbst in der Welt isolieren.

Gleichzeitig werden wichtige politische Verbündete der USA in Asien immer stärker eingebunden – Japan, das 2016 auf Wunsch Washingtons noch den Beitritt zur von Peking dominierten Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank AIIB verweigert hatte, Südkorea und die Philippinen. Aber auch Australien, das trotz eines eigenen kleinen Handelskriegs mit China nicht ausgeschert ist aus den RCEP-Verhandlungen, und Neuseeland.

Verständlicherweise ist Taiwan nicht dabei. Aber auch die regionale Großmacht Indien bevorzugte angesichts des Konflikts um die chinesisch-pakistanische Zusammenarbeit in der Belt&Road Initiative und der Grenzstreitigkeiten im Himalaya sowie aus Furcht vor Chinas wirtschaftlicher Übermacht und aus nationalistischer Selbstüberschätzung am Ende die ‚splendid isolation’.

Weitere Schritte ins ‚Asiatische Zeitalter‘

Was RCEP und die damit intensivierte regionale Integration wirtschaftlich sehr unterschiedlich potenter Länder für die kleineren, schwächeren Länder der Region bringen wird, bleibt abzuwarten – die Europäische Union lässt grüßen. Sie haben allerdings kaum eine Wahl. Schon jetzt sind viele der zehn Länder der Assoziation Südostasiatischer Nationen, ASEAN, die sozusagen den Grundstock der neuen Wirtschaftszone ausmachen, fest im Griff von chinesischen und japanischen Investoren, ungleichen Handelsbeziehungen und problematischen Infrastrukturplänen, zum Beispiel im Rahmen der Neuen Seidenstraßen. In den kommenden Tagen und Wochen werden sicherlich gründlichere Analysen und Prognosen veröffentlicht, wer voraussichtlich von den neuen „Umfassenden Partnerschaften“ profitieren, wer wohl eher verlieren wird. Auf jeden Fall könnte sich in einigen Jahren erweisen, dass dies ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg ins ‚Asiatische Zeitalter’ war. Und dann wird man auch wissen, ob dadurch für alle Milch und Honig fließen.

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